Montag, 7. Dezember 2015

Bundeswehr übt schwere Kritik an der Bundespolitik - das ist Krieg!

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes hat schwere Kritik an der Wortwahl der Bundesregierung im Hinblick auf den geplanten Krieg mit Syrien geübt. André Wüstner erklärte in einem Interview das es der Bundesergierung und der Politik an Klarheit in der Sprache mangelt und forderte diese auf die Dinge - auch mit Blick auf die Angehörigen der Soldaten, die möglicherweise in diesem Krieg fallen werden - klar und deutlich als das zu bezeichnen, was sie sind - als Krieg.

Der Bundeswehrverband ist nicht die einzige Institution die schwere Kritik an der Politik übt. Diese kommt auch aus anderen gesellschaftliche Gruppierung, die unter anderem darauf hinweisen, dass der Krieg mit Syrien und der IS ohne UN-Mandat erfolgt.

Klar ist, dass der Krieg auch eine Kriegserklärung an Russland ist und zudem gegen das Grundgesetz verstößt. Bemängelt wird auch, dass das Parlament keine ausreichende Zeit hatte den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu beleuchten und stattdessen von Frau von der Leyen und der Merkel Regierung der Beschluss ohne größere Eörterung im Schnellverfahren durchgewunken wurde - ohne sich scheinbar über die Folgen und die damit einhergehenden Gefahren im klaren zu sein.

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