Liebe Leserinnen, liebe Leser,
liebe Freunde der Freiheit,
morgen und übermorgen wird das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die von der Regierung Merkel dem gesamten Volk auferlegten Zwangsgebühren zur Finanzierung der systemischen Desinformation des Souveräns und der Staatspropaganda im Land aufnehmen.
Dabei geht es um keine geringere Frage, ob jemand der den Schund der öffentlich rechtlichen Sender nicht nutzen will unabhängig davon ob er ein Empfangsgerät vorhält oder nicht in Teilen seiner Freiheit zur Selbstbestimmung durch Ungleichbehandlung und den damit verbundenen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetzt für die Desinformationspropaganda des Staates zu Zwangszahlungen verdonnert werden darf.
Darüber hinaus geht es bei diesem anstehenden weitreichenden Vorgang beim Bundesverfassungsgericht darum, ob die gesamten Änderungen des 15. Rundfunkstaatsvertrages überhaupt legitim waren - sprich Grundgesetzkonform waren. Denn immerhin stellt die GEZ-"Gebühr" in Wirklichkeit eine Steuer dar, die zum größten Teil nur dazu dient überzogene Gehälter und Pensionen, sowie die Verbreitung der Meinung des Staatsapparates als quasi Staatsreligion zu fördern und nicht sachlich und objektiv aufzuklären, sondern dafür systematisch zu desinformieren.
Da ich die Inhalte der öffentlich rechtlichen Medien nicht nutze und die damit verbundene Realitätsverzerrung und Einschränkung meiner Meinungsfreiheit nicht bereit bin mir zu eigen zu machen, habe ich bereits in 2013 meinen Widerspruch gegen diese GEZ Zwangsenteignung und Beschneidung meiner Freiheiten eingelegt.
Seit gestern wurden von mir alle unter Rechtsvorbehalt geleisteten Zahlungen an die GEZ, deren Legitimität ich für mehr als fraglich ansehe, eingestellt - und entsprechende Eingaben beim Intendanten der zuständigen Landesrundfunkanstalt gemacht - einschliesslich eines Antrages auf Aussetzung der Verjährung hinsichtlich der Ansprüche auf Rückzahlung der in den letzten Jahren bereits geleisteten Beiträge zur GEZ, deren Inhalte ich schon mit Blick auf den nicht existenten Fernseher, nicht genutzt habe und auch nicht nutze bzw. nutzen werde.
Sollte das Bundesverfassungsgericht in Fragen der durch die GEZ erfolgten Massenenteignung der Menschen und Unternehmen, die den Schund von ARD und ZDF nicht nutzten wollen, keinen Riegel vorschieben und die Entrechtung und Verstöße gegen das Grundgesetz die der GEZ Bevormundung des Souveräns zugrunde liegen einen Riegel vorschieben und sich nicht auf Seite des Volkes, sondern auf die Seite des Staatsapparates in SED Manier schlagen, dann wage ich schwere Unruhen für die Zukunft in Deutschland voraus zu sagen.
Denn wer dem Souverän die sich aus dem Grundgesetz ergebenden Schutzrechte vor der Willkür des Staatsapparates abspricht, verliert am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit selber seine eigene - in letzter Instanz vom Souverän vergebene - Existenzberechtigung - sprich Legitimität.
Das mit Spannung erwartete Urteil zur Willkürpraxis des Staatsapparates via GEZ gegen das eigene Volk wird somit über die profane Frage der Rechtmäßigkeit der Enteignungsgebühren hinaus Hinweise darauf liefern, wie weit der Zerfallsprozess in den Staatsorganen des Landes bereits fortgeschritten ist - insbesondere auch was die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz im Lande angeht, deren Glaubwürdigkeit laut jüngsten Umfragen zusehends von immer mehr Bürgern in Frage gestellt wird.
Letzten Endes hat das BVG demnächst zu entscheiden, welchen Stellenwert die Freiheit des Einzelnen - auch in Sachen der GEZ-Versklavung der Massen, in diesem Land noch hat. Gefühlt stellt die gesamte GEZ Praxis für mich ein massives Unrecht des Staatsapparates gegen das eigene Volk und dessen legitimen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte dar.
Ein solches seit Jahren inzwischen praktiziertes Unrecht gegen das eigene Volk und alle Teile der Gesellschaft verübtes Unrecht, dass dem Grundgesetz keinen Respekt zollt, gehört rückwirkend zu seiner Entstehung vollumfassend abgeschafft und seitens des Verfassungsgerichtes verboten - und zwar ganz und ausschliesslich im Namen des Volkes.
Das für diese geübte Unrechtspraxis des Staatsapparates Menschen in diesem Land dann auch realiter noch ihrer Freiheit beraubt werden und ins Gefängnis müssen, weil sie den Konsum der über ARD und ZDF und all den anderen Staatssendern verbreiteten Staatsreligion nicht folgen wollen, ist schon für sich selbst genommen ein Zeichen, wie massiv die verantwortlichen Politiker, die diese Misstände zu verantworten haben, das Recht, die Freheit und den Souverän missachten.
Es wird höchste Zeit, dass das BVG den Staatsapparat in die Schranken weist - allein schon um des sozialen Friedens willens. Die Ungleichbehandlung des Souveräns muss ein Ende haben - auch der Freiheit der Bürger in diesem Lande zu liebe. Eine Freheit, die mehr denn je subtil und in kleinen Schritten, wie auch im Falle des GEZ geübten Unrechtes gegen das Volk, zunehmend und am Ende forciert in diesem Land abgeschafft wird.
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